Allgemeine Geschäftsbedingungen

§  Projektphasen/Angebotsnummern können auch einzeln beauftragt werden.

§  Alle Preise sind in Euro, exklusive Mehrwertsteuer. Nach gegenwärtiger Rechtslage ist die Umsatzsteuer / Mehrwertsteuer in der Rechnung nicht gesondert auszuweisen, da die Leistung am Standort des Leistungsempfängers zu besteuern ist, demnach in der Schweiz.

§  Die Lieferung erfolgt ab der Betriebsstätte von INVENTUS. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von INVENTUS.

§  Der Auftraggeber erhält durch die Beauftragung und/oder den Kauf der Prototypen keine Rechte an INVENTUS Technologien/Schutzrechten. Diese sind gesondert zu vereinbaren. Das Knowhow von INVENTUS verbleibt im Eigentum von INVENTUS. Sämtliche Rechte verbleiben bei INVENTUS.

§  Der Auftraggeber darf keine Schutzrechte auf diesen oder einen davon abgeleiteten Entwicklungsgegenstand bzw. diese Technologie anmelden bzw. diesbezügliche Schutzrechtanmeldung nur mit Zustimmung und in Abstimmung mit INVENTUS durchführen.

§  Eine Geheimhaltungsvereinbarung zwischen dem Auftraggeber und INVENTUS ist zwingend.

§  Der Auftraggeber stellt alle für den Auftrag benötigten Informationen unmittelbar nach Auftragserteilung zur Verfügung.

§  Das Angebot bleibt - abhängig von den Anforderungen des Auftraggebers - Änderungen vorbehalten.

§  Sollten sich während der laufenden Beauftragung weitere Umfänge als erforderlich herausstellen, sind diese getrennt zu beauftragen.

§  INVENTUS kann den Entwicklungserfolg nicht garantieren. Wenn einzelne Entwicklungsschritte nicht die erhofften Ergebnisse bringen erfolgt eine dynamische Anpassung der Vorgehensweise in Absprache mit dem Auftraggeber.

§  Bei den Aktoren und der Ansteuerung handelt es sich um Prototypen. Die Einhaltung aller relevanter Normen und Richtlinien kann nicht garantiert werden. Der Betrieb darf nur durch geschultes Fachpersonal erfolgen. Der Einsatz in kritischen und sicherheitsrelevanten Anwendungen ist nicht gestattet.

§  Der Erbringungs- und Erfüllungsort der Entwicklungsleistung ist die Betriebsstätte der INVENTUS Engineering GmbH in St. Anton i. M, Österreich.

§  Soweit für die ordnungsgemäße Auftragserfüllung die Anwesenheit des Auftragnehmers auf dem Betriebsgelände des Auftraggebers erforderlich ist, stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer gesonderte Arbeitsplätze, inklusive Infrastruktur und Unterlagen die zur Bearbeitung nötig sind, zur Verfügung. Anfallende Reisekosten werden auf Nachweis in Rechnung gestellt.

§  Bezahlung:

§  30% bei Auftragserteilung, der Rest innerhalb 4 Wochen nach Rechnungserhalt netto oder

o   schriftliche Sondervereinbarung.

§  Fahrtkosten 0,90/km und -spesen nach Vereinbarung.

§  An dieses Angebot halten wir uns einen Monat gebunden.

§  Schadenersatz:

Der Kunde verzichtet auf Schadenersatzansprüche wegen entgangenen Gewinns, Ausfall von

Produkten oder verzögerter bzw. verfehlter Einsatz- oder Entwicklungsziele. Dies gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

§  INVENTUS und der Auftraggeber benennen bei Projektstart entsprechende Ansprechpartner,

die mit den für das Projekt notwendigen Kompetenzen und Kapazitäten ausgestattet sind.

§  Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die Mitarbeiter von INVENTUS mit den erforderlichen Zugangs-/ Zugriffsberechtigungen und Kompetenzen ausgestattet werden, damit die beauftragte Aufgabe durchgeführt werden kann.

§  Ebenso müssen die für die Projektbearbeitung erforderlichen Unterlagen und Informationen rechtzeitig verfügbar sein.

§  Für den Auftrag der Durchführung und die sich daraus ergebenden Ansprüche gilt nur österreichisches Recht, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

§  Für Streitigkeiten ist das Landesgericht Feldkirch, Vorarlberg, Österreich zuständig.